AGB der Werbewerkstatt Dirk Franzen

Vertreten durch Dirk Franzen (Einzelunternehmer), Wilhelm-Maybach-Ring 14,  76532 Baden-Baden

Allgemeine Geschäftsbedingungen online versand:

 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen der WERBEwerkstatt Dirk Franzen - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
WERBEwerkstatt Dirk Franzen, Wilhelm-Maybach-Ring 14, 76532 Baden-Baden

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. § 5 ZahlungDie Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal)

§ 6 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.§ 7 Sachmängelgewährleistung(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
( 3 ) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüchen können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

© Rechtsanwalt Jacob Metzler➠www.rechtsanwalt-metzler.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WERBEwerkstatt Dirk franzen als Handwerksbetrieb:

1.    Allgemeines
 
Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma WERBEwerkstatt Dirk Franzen, Wilhelm-Maybach-Ring 14, 76532 Baden-Baden und dem Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Diese sind auch ohne ausdrückliche Bezugnahme Bestandteil sämtlicher - auch zukünftiger - Vertragserklärungen, sei es, dass diese schriftlich, telegrafisch oder fernmündlich abgegeben werden. Bei Vertragsabschluss gelten die AGB zugleich für sämtliche zukünftige Verträge der Parteien als vereinbart, ohne dass bei späteren Vertragsabschlüssen von Seiten der WERBEwerkstatt Dirk Franzen 

auf die AGB hingewiesen werden muss. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten die WERBEwerkstatt Dirk Franzen nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2.    Angebot
 
2.1    Die Angebote der Firma WERBEwerkstatt Dirk Franzen einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.
 
2.2    Soweit nichts anderes vereinbart, gelten alle Preise als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Verpackung.
 
2.3    An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben. Kommt der Auftrag nicht zustande, hat die WERBEwerkstatt Dirk Franzen das Recht, ihre Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
 
2.4    Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über.
 
2.5    Bei Werbeanlagen oder sonstigen Werken, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die niederspannungsseitige Installation, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge , etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie z.B. Maurer-, Verputz¬ oder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis, Entsorgungskosten, es sei denn diese Leistungen sind ausdrücklich schrfitlich im Angebot aufgeführt

3.    Bestellung, Auftragsbestätigung
 
3.1    Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich dem Lieferanten bekannt zu geben. Nebenabreden sollten schriftlich fixiert werden. Nachträgliche Auftragsänderungen und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
3.2    Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die angegebene Lieferfrist ist stets unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich Bestätigung erfolgt.
 
3.3    Nicht vorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die WERBEwerkstatt Dirk Franzen auch innerhalb eines Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder - soweit nicht lediglich ein vorübergehendes Leistungshindernis, namentlich Streik und Aussperrung, vorliegt - wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche gegen den Verwender, die bis zum Eintritt des Ereignisses begründet sind, bleiben unberührt. Die WERBEwerkstatt Dirk Franzen wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren, nicht abwendbaren Umstände gleich, die der WERBEwerkstatt Dirk Franzen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Die WERBEwerkstatt Dirk Franzen setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein.
 
3.4    Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen der WERBEwerkstatt Dirk Franzen für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
 
3.5    Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch die WERBEwerkstatt Dirk Franzen beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Lieferant die vereinbarte Auftragssumme verlangen. Ersparnisse und Vorteile der WERBEwerkstatt Dirk Franzen infolge der Nichtausführung des Auftrags sind abzuziehen, soweit sie nachgewiesen sind.
 
3.6    Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.
 
3.7    Ist die WERBEwerkstatt Dirk Franzen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen gehalten, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die zusätzlich entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche oder andere Vorschriften etwas anderes vorsehen.

4.    Montage
 
4.1    Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderungen und Verzögerungen durchgehend durchgeführt werden können.
 
4.2    Die Montage der gelieferten Anlagen erfolgt im Stundenlohn. Soweit die Parteien keine feste Vereinbarung treffen, gilt insoweit der jeweils ortsübliche Preis als vereinbart. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.
 
4.3    Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2 Abs. 5) können von der WERBEwerkstatt Dirk Franzen auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5.    Lieferung und Abnahme
 
5.1    Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Adresse. Der Versand wird mangels besonderer Anweisung nach dem Ermessen der WERBEwerkstatt Dirk Franzen vorgenommen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferung der Werbeanlage oder sonstiger Werke ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.
 
5.2    Werden Werbeanlagen oder sonstige Werke durch die WERBEwerkstatt Dirk Franzen montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen. Unterbleibt diese, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt, wenn die WERBEwerkstatt Dirk Franzen den Besteller bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen hat.
 
5.3    Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

6.    Zahlungsbedingungen
 
6.1    Rechnungen sind grundsätzlich, wenn nicht anders im Angebot oder auf der Rechnung ausgewiesen oder schriftlich vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Schuldner Verzugszinsen gem. §288 BGB, sowie sonstige Kosten, die mit dem Zahlungsverzug entstehen, in Rechnung gestellt. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
 
6.2    Bei umfangreicheren Objekten mit entsprechend hohen Kosten, bei Erstkunden oder bei schlechter Zahlungsmoral behält sich die WERBEwerkstatt Dirk Franzen vor, die Produktion erst dann aufzunehmen, wenn die geforderte Summe bezahlt ist, unabhängig von einer schriftlichen Beauftragung.
 
6.3    Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
6.4    Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer der WERBEwerkstatt Dirk Franzen sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.
 
6.5    Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der WERBEwerkstatt Dirk Franzen nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

7.    Eigentumsvorbehalt
 
7.1    Alle Waren der WERBEwerkstatt Dirk Franzen bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum der WERBEwerkstatt Dirk Franzen. Das gilt auch, wenn Zahlungen  auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
 
7.2    Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen.
 
7.3    Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr  weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die WERBEwerkstatt Dirk Franzen übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an dieWERBEwerkstatt Dirk Franzen ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte der WERBEwerkstatt Dirk Franzen in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen.
Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an die WERBEwerkstatt Dirk Franzen zunichtemacht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an die WERBEwerkstatt Dirk Franzenabgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; die WERBEwerkstatt Dirk Franzen behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen der WERBEwerkstatt Dirk Franzen muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.
 
7.4    Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von der WERBEwerkstatt Dirk Franzen nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Lieferungskaufs verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrag die vorstehenden Bedingungen entsprechend.
 
7.5    Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die WERBEwerkstatt Dirk Franzen als Hersteller, ohne sie zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird die WERBEwerkstatt Dirk Franzen Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum der WERBEwerkstatt Dirk Franzen durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
 
7.6    Übersteigt der Wert der der WERBEwerkstatt Dirk Franzen zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10%, so ist die WERBEwerkstatt Dirk Franzen auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
 
7.7    Der Eigentumsvorbehalt der WERBEwerkstatt Dirk Franzen ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8.    Mängelhaftung
 
8.1    Mängel der Ware sind von Bestellern, die Unternehmer sind, der WERBEwerkstatt Dirk Franzen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach  Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der Gewährleistungsfrist (Ziffer 8 Absatz 4), schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge von Bestellern, die Unternehmer sind, ist die WERBEwerkstatt Dirk Franzen zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Solange nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist - Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
 
8.2    Die Haftung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen bei Mängeln der Ware ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern ist die Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn die WERBEwerkstatt Dirk Franzen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, der eingetretene Mangelfolgeschaden in der Reichweite einer Garantie des Lieferanten für die Beschaffenheit der Ware liegt oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferanten, seines gesetzlichen  Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
8.3    Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.
 
8.4    Gegenüber Unternehmern verjährt der Anspruch auf Nachbesserung mit einer Frist von 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller. Soweit Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8 Absatz 2 bestehen, verjähren diese innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Für die Herstellung beweglicher Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Gefahrübergang.

9.    Sonstige Pflichtverletzungen
 
9.1    Schadensersatzansprüche bei zu vertretender Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen, ihres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
9.2    Die Haftung- ausgenommen diejenige für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - ist begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer leitenden Angestellten.
 
9.3    Ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen, ihres gesetzlichen Vertreters, oder ihrer leitenden Angestellten verjähren die in Ziffer 9 Absatz 1 genannten Ansprüche gegen den Lieferanten mit einer Frist von einem Jahr.

10.    Datenschutz
Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.

11.    Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel
Erfüllungsort und Gerichtsstand bezüglich der vertraglichen Beziehungen der WERBEwerkstatt Dirk Franzen mit Vollkaufleuten im Sinne des HGB ist der Sitz der WERBEwerkstatt Dirk Franzen in Baden-Baden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt.

12.    Schlussbestimmungen
Individualabreden ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie durch die Geschäftsführung der WERBEwerkstatt Dirk Franzen schriftlich bestätigt sind.
Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Falls Teile dieser „Allgemeinen Geschäftsbeziehungen“ rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.